Windkraft

Die energiepolitische Zielsetzung auf Bundes- und Landesebene sieht den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 vor.
 
Für das Land Baden-Württemberg gilt aktuell die energiepolitische Zielvorgabe, bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % der Bruttostromerzeugung aus Windenergie zu realisieren. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22.05.2012 wurden die bisherigen Festlegungen in den Regionalplänen von Vorrang- und insbesondere Ausschlussgebieten für regionalbedeutsame Windenergieanlagen zum 01.01.2013 aufgehoben.
 
Zur Zielerreichung ist landesweit ein verstärkter Ausbau von Windenergieanlagen erforderlich, so die Landesregierung. Aufgrund der Änderung des Landesplanungsgesetzes sind die Städte und Gemeinden nunmehr gehalten im Rahmen der Bauleitplanung durch die Aufstellung von
Teilflächennutzungsplänen entsprechende Standorte von Windenergieanlagen in sogenannten Konzentrationszonen steuernd auszuweisen, da ohne planerische Festlegung Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich im gesamten Gemeindegebiet zulässig wären.

Im Regionalplan werden Vorrangebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen.
lnnerhalb der Vorrangebiete werden keine regionalplanerischen Vorgaben zur Anzahl zulässiger Windkraftanlagen, deren Bauhöhe oder - Ausführung getroffen.

Die Städten und Gemeinden als Träger der Planungshoheit haben im Rahmen der Flächennutzungsplan-Aufstellung die vom Regionalplan vorgesehenen Vorrangebiete zuberücksichtigen, können jedoch auch im Flächennutzungsplan abweichende Standorte ausweisen.

Die nach dem Windatlas vorgesehenen windhöffigen Standorte Hohe Möhr einschl. Gleichen, Rohrenkopf, Hohe Muttlen und Mettlenkopf sollten planerisch auf Geeignetheit untersucht werden.

Das weitere Flächennutzungsplan-Aufstellungsverfahren ist zweistufig und wird nach dem Baugesetzbuch angelegt. Als nächste Schritte sind die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentliche Auslegung des Planentwurfes vorgesehen. lm Rahmen der Auslegung haben die Bürger erneut die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen. Der Gemeinderat hat die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen ($ 1 Abs. 7 BauGB). Danach wird der Flächennutzungsplan rechtsverbindlich festgestellt. Nach Feststellung des Flächennutzungsplanes sind Windkraftanlagen nur in den im Flächennutzungsplan festgestellten Konzentrationszonen Windkraftanlagen möglich.
 
Wenn die Stadt keinen Flächennutzungsplan steuernd aufstellt, kann an jedem Standort in der Gemeinde einen Antrag gemäß BlmSchG gestellt werden. Wenn dieser den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, ist dieser zu genehmigen. Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch darauf.

Alle weiteren Informationen zum Thema Windkraft stellen wir Ihnen immer aktuell auf der Homepage der Stadt Schopfheim zur Verfügung:

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